Reist eine Person über den Flughafen Zürich oder Genf ein und stellt ihr Asylgesuch im Transitbereich des Flughafens, gelten für das Asylverfahren besondere Regeln (Art. 22 und 23 AsylG). In diesen Fällen entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuerst, ob die Einreise in die Schweiz bewilligt oder provisorisch verweigert wird. Beim Flughafenverfahren kann das Asylverfahren (inklusive Beschwerdeverfahren) in der Transitzone des Flughafens durchgeführt werden Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass sich Asylsuchende im erweiterten Verfahren im Kanton kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle wenden können, falls vor dem Asylentscheid weitere relevante Verfahrensschritte stattfinden Anmerkung: Inkrafttreten: Folgende Bestimmungen sind bereits am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (vgl. AS 2006 4767): a. Ziffer I: Artikel 14, 17b, 32 Absätze 2 Buchstabe a und 3, 44 Absätze 3-5, 51 Absatz 5 und 97 Absätze 1 und 2; b
Montag, 16.05.2016, 01:42 Uhr Am 5. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Revision des Asylgesetzes ab. Dabei geht es im Wesentlichen um die Beschleunigung der Asylverfahren, welche sich heute.. Die schweizerische Asylgesetzgebung wurde zwischen rechten Parteien (z. B. Schweizerische Volkspartei) und anderen Parteien sowie Hilfswerken, Kirchen und UNHCR zeitweise heftig diskutiert. Letztere lancierten am 21. Dezember 2005 ein Referendum
Zweitantrag bei fehlender Prüfung des subsidiären Schutzes in der Schweiz. VG Berlin, 10.03.2021 - 35 L 55.21; OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20 ; VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17. Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71 a AsylG. VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18; VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15. Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht. Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nach. Basis für das Schweizer Asylwesen ist das Asylgesetz (AsylG).. Asylverfahren. Das schweizerische Asylrecht kennt die Anerkennung einer asylsuchenden Person als Flüchtling oder die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, bei der auf den Vollzug einer Wegweisung eines. Asylgesetz. Das Schweizer Asylgesetz regelt die Asylgewährung, die Rechtsstellung der Flüchtlinge, den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen und die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden. Das Schweizer Asylgesetz beruht auf internationalen Konventionen. Art. 3 Asylgesetz: Flüchtlingsbegrif
In der Schweiz wird das Asylrecht durch das Asylgesetz (AsylG) geregelt Für die Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff in Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz definiert; für die Republik Österreich im österreichischen Asylgesetz, für die Schweiz in Art. 6a Abs. 2 Bst. a Asylgesetz (AsylG). Im europäischen Sekundärrecht ist er in Artikel 29 bis 31 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) definiert
Schweizer China-Politik 2021-24 . Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit China verstärken und dabei die Grundwerte der Schweiz vertreten. Er hat seine Strategie verabschiedet und einen Koordinationsausschuss geschaffen. Die Schweiz will globale Regeln und einen funktionierenden Multilateralismus fördern. Medienmitteilung; Medienkonferen «Das revidierte Asylgesetz ist ein Gesetz gegen Asyl. Es ver- letzt die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte», sagt Daniel Bolomey, Generalsekretär von AI Schweiz. Derzeit sammeln rund drei Dutzend Organisationen Unterschriften gegen das Asylgesetz. Der zivile Widerstand gegen eine menschenunwürdige Asylpolitik hat in Einzelfällen oft geholfen, zum Beispiel im Kampf um das Bleiberecht für die Familie Behrami. Jetzt soll er auch auf Gesetzesebene Wirkung zeigen. Sonst ist.
Beiträge über Asylgesetz von newsschweiz. Lesenswerter Artikel über ein interessantes Schweizer Topic. 66,8 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben die rechtlichen Grundlagen für schnellere und günstigere Asylverfahren angenommen Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nach.. Das schweizerische Asylrecht kennt die Anerkennung einer asylsuchenden Person als Flüchtling oder die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, indem auf den Vollzug einer Wegweisung eines nicht als Flüchtling anerkannten Ausländers - aus welchen Gründen auch immer. Das neue Asylgesetz, über das die Schweiz am 5. Juni abstimmt, will jedem Flüchtling einen Rechtsvertreter zur Seite stellen. Was tun die genau Das Schweizer Stimmvolk sagt klar Ja zum neuen Asylgesetz. Alle Kantone stimmen der Vorlage zu. Der Ja-Stimmenanteil liegt bei wuchtigen 78,4 Prozent Die Schweizer Justizministerin verteidigt dennoch die Möglichkeit zur Enteignung, um Asylzentren rasch bauen zu können
Neues Asylgesetz spaltet Schweiz. Am 24. September stimmen die Schweizer über das neue Asylgesetz ab. Kernpunkt der Vorlage ist es, dass Gesuche von Personen, die ohne glaubhafte Begründung. In der Schweiz nehmen die Fälle vor allem bei Ausländern zu. Tuberkulose fordert weltweit mehr Todesopfer als HIV und Malaria zusammen. In der Schweiz nehmen die Fälle vor allem bei Ausländern zu. Nein zum Asylrechtsmissbrauch. May 16, 2019 · SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Unter dem Deckmantel des Klimawandels sollen die Grenzen noch mehr geöffnet werden.» Der Zürcher hat daher einen. Die Ergebnisse: Ja zum Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung (Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen im Bildungsbereich); Ja zum Ausländer- wie auch zum Asylgesetz; Nein zur Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV»; Ja zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas; Ja zum Bundesgesetz über die Familienzulagen Im Asylrecht unterstütze ich sie nach einem negativen Entscheid des SEM mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Desgleichen verfasse ich Wiedererwägungsgesuche oder unterstütze sie bei einem zweitem oder dritten Asylgesuch. Ebenso kann ich sie bei ihrem ersten Asylgesuch / Asylantrag unterstützen. Haben sie eine F-Bewilligung, sind also vorläufig aufgenommen worden.
17.03.2021, 12:33 Uhr Ständerat will Asylgesetz anpassen. 1 min Lesezeit 17.03.2021, 12:33 Uhr Der Ständerat befürwortet grundsätzlich Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Dabei geht es um vorläufig in der Schweiz aufgenommene Asylsuchende. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, gleichzeitig sollen sie einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylgesetz bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt Chancen auf Asylanträge ein und erlaubt spezielle Zentren. Asylgesetz (AsylG) § 55 Aufenthaltsgestattung (1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. In den Fällen, in denen kein.
asylgesetz.lat searching... Beliebt Neu Schweiz Europa Geografisch Afrika Amerika Asien Ausbildung Beruflich Behörden Business Essen & Trinken Farben Fashion & Style Fun Gesundheit Handel Immobilien Industrie Kultur Luxus Medien Rechtsformen Reisen Sport Technologie Tiere & Natur Familie Divers Schweiz, das neue Asylgesetz, die Situation [...] von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, sowie [...] das Fehlen einer nationalen Menschenrechtsbehörde. swisspeace.ch. swisspeace.ch. As expected their questions and observations focused mainly on the following areas covered in the [...] report: the situation of foreigners in [...] Switzerland, the new asylum law, the situation [...] of women in the.
Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist das Schweizer Asylrecht nicht da! Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa und der damit verbundenen massiven Probleme zu senken und nicht noch auszubauen. Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die. und zum Asylgesetz(Migrationsgesetz) 1 (Vom 21. Mai 2008) 2. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005. 3. und des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998, 4. nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen § Das Schweizer Asylrecht soll an die Entwicklungen in der Europäischen Union angeglichen werden. Mit der Revision des Asylgesetzes sollen besonders Missbräuche besser verhindert werden
Asylrecht. Das Schweizer Asylrecht stützt sich auf das Schweizerisches Ausländergesetz (AuG), das Asylgesetz (AsylG), das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf weitere Erlasse mit migrationsrechtlichem Bezug und auf die einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung (BV), der EMRK und der UNO-Kinderrechtskonvention, das Dublin-System und die Neuerungen im Zusammenhang mit der Umsetzung. Asylgesetz und Menschenwürde. Im letzten Dezember hat das Parlament die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz beschlossen. Am 24. September stimmen wir darüber ab. Einige Bestimmungen in diesen Vorlagen lässt das Schweizerische Rote Kreuz befürchten, dass ihre Anwendung besonders gefährdete Menschen trifft Belp. In seinem Referat zum neuen Ausländer- und Asylgesetz sprach Bundesrat Christoph Blocher über die Ziele der beiden Vorlagen. Während mit beiden Gesetzen Missbräuche verhindert werden sollten, solle mit dem Ausländergesetz auch die Integration gefördert und mit dem Asylgesetz die humanitäre Tradition der Schweiz gewahrt werden
Der Flüchtlingsbegriff im Schweizer Asylrecht: Artikel 3 Asylgesetz 1) Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen. Asylgesetz = das meist revidierte Gesetz der letzten Jahre Grund für aktuelle Revision nicht Verschärfung, sondern Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Neustrukturierung Asylwesen Schweiz Der Grund: Sein Asylantrag wurde separat behandelt, weil er volljährig ist. Denn das Asylgesetz fasst den Begriff Familie sehr eng: Nur minderjährige Kinder zählen dazu. Während Ahmadis Eltern und seine drei jüngeren Geschwister vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden, weil eine Rückkehr nicht zumutbar sei, wird er weggewiesen In Deutschland wurde durch Einführung der Drittstaatenregelung im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses 1993 das Grundrecht auf Asyl derart eingeschränkt, dass es Schutzsuchenden, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen nicht gewährt wird. Alle EU-Mitgliedstaaten und Norwegen und die Schweiz wurden als sicher eingestuft Mitgliedstaaten der EU, Norwegen und die Schweiz; Serbien; Bosnien-Herzegowina; Mazedonien; Montenegro; Albanien und Kosovo; Ghana; Senegal; Eine Anerkennung der Asylberechtigung ist somit bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ausgeschlossen
Das Asylgesetz vom 26. Juni 19981 wird wie folgt geändert: Art. 45 Abs. 1 Bst a und b 1 Die Wegweisungsverfügung enthält: a. unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere des Dublin-Assoziierungsabkommens, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtun Herzlich willkommen bei AsyLex, der online Rechtsberatung zum Schweizer Asylrecht. Wir bieten Ihnen Hilfe und Unterstützung, indem wir Sie Schritt für Schritt in Ihrem Asylverfahren begleiten. Bereiten Sie sich fundiert auf Ihre Anhörung zu den Asylgründen vor. Dabei hilft Ihnen unsere Informationsbroschüre. Nutzen Sie unsere übersichtlich gestalteten Vorlagen. Zögern Sie nicht, sich. Partner sowie Kinder unter 18 Jahren) in die Schweiz nachkommen lassen. Sie werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn kein besonderer Umstand dagegenspricht (Art. 51 Abs. 1 AsylG).Kinder anerkannter Flüchtlinge, die in der Schweiz geboren werden, 5. Vgl. Art. 1 Abs. 3 ZUG. 6. Vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F7, Gesuche um Kantonswechsel Einfach, schnell und neutral informiert Ausländer-, Migrationspolitik > Asylwesen, Flüchtlinge Asylgesetz. Weiterempfehlen per: Mail Twitter Weitere. Von: Daniel Weber Am: 04.03.13 PDF Version Drucken Text bewerten Text kommentieren. Im Jahr 2012 beantragten in der Schweiz insgesamt 28'631 Personen Asyl. Auf einem vergleichbaren Niveau war die Anzahl der Asylbewerber zuletzt im Jahr 2002. Die Schweizer Bevölkerung hat für eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa gestimmt. Asylsuchende aus sicheren Drittländern, etwa aus der EU, haben keine Chance mehr auf ein Bleiberecht
Im neuen Asylgesetz soll es keine humanitäre Aufnahme geben. Asylsuchende müssen ihre Papiere vorweisen und erhalten bei einem negativem Entscheid nur noch Nothilfe. Der Ständerat hat diese. Die aktuelle Asylgesetzrevision bedeutet grundsätzlich eine weitere Verschärfung der Schweizer Asylpolitik. Dennoch empfiehlt die Unia, ein Ja in die Urne zu legen, da die Revision wichtige positive Ansätze beinhaltet Der Ständerat befürwortet grundsätzlich Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Dabei geht es um vorläufig in der Schweiz aufgenommene Asylsuchende. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, gleichzeitig sollen sie einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat
Die durch die Asylgesetz-Revision beschleunigten Verfahren führen dazu, dass anerkannte Flüchtlinge früher am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Allen sollte an Verbesserungen gelegen sein. Auch in Zukunft werden viele Flüchtende in Europa und auch in der Schweiz Zuflucht suchen. So erhalten sie möglichst rasch Gewissheit, ob sie das Land verlassen müssen oder in der der Schweiz eine neue Existenz aufbauen können. Unverzichtbare Voraussetzung beschleunigter und gleichzeitig fairer Asylverfahren ist der Rechtsschutz. Das revidierte Asylgesetz erfüllt mit der kostenlosen Rechtsberatung diese Voraussetzung. Eine solche Regelung ist vor allem für Menschen von Belang. Das schweizerische Asylrecht geht den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nach. Das schweizerische Asylrecht kennt die Anerkennung einer asylsuchenden Person als Flüchtling oder die vorläufige Aufnahme in der Schweiz , indem auf den Vollzug einer Wegweisung eines nicht als Flüchtling anerkannten Ausländers - aus welchen Gründen auch immer - verzichtet wird Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des Botschaftsasyls die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen betroffen und Desertion soll zum Asylausschluss-Grund werden. Aus diesen und weiteren Gründen sagen die Grünen am 9. Juni Nein zur Asylgesetz-Revision. Schlagwort: Asylgesetz Unmenschliche Situation! 09.03.2010 online redaktion Inland. Heute haben wir - rund 100 bis 120 Papierlose - gegen das Nothilferegime demonstriert. Damit wollen wir auf unsere unerträgliche und unmenschliche Situation aufmerksam machen. Als Reaktion auf unsere Kundgebung haben die Behörden kurzerhand ab 14:30 Uhr «aus Sicherheitsgründen» das Migrationsamt.
Schweiz verschärft Asylgesetz Teilen Twittern 68 Prozent der Schweizer sprachen sich bei einem Plebiszit für ein restriktives Asyl- und Ausländergesetz aus Die Schweiz als Ganzes ist zuständig für die Eisenbahn, für die Autobahnen, für die Post, für die Sicherung der Landesgrenze und viele andere Belange, zum Beispiel für die Eidgenössische Technische Hochschule. In vielen Bereichen erlässt sie jedoch nur allgemeine Gesetze BSG 122.20 - Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) vom 09.12.2019, in Kraft seit: 01.07.202 Das Asylgesetz wird verschärft, nur um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Politik der Abschreckung wird das Grundproblem nicht ändern, dass es in dieser Welt Elend und Folter gibt. Und es wird nichts daran ändern, dass Menschen bei uns Schutz suchen. Jede Person, die Schutz sucht und ihn verdient hat, sollte diesen auch erhalten. Diese. Flüchtlinge, die auf der Suche nach Schutz und Asyl in Deutschland einreisen, müssen sich zuallererst dem teils langwierigen und aufwändigen Asylverfahren unterziehen. Am Ende des Verfahrens ist klar, ob und unter welchen Umständen dem Asylantrag stattgeben wurde.. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, stellen die Behörden eine Asylberechtigung gemäß Artikel 16a des.
Als Reaktion auf steigende Zuwanderungszahlen haben die Schweizer mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylgesetz bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt Chancen auf. Das Asylrecht bringt der Schweiz nur Probleme. Auch im Asylrecht kann viel getan werden, was Ihren Eintrag im Goldenen Buch der Geschichte noch strahlender glänzen ließe. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Genau darum aber geht es - ob es gelingt, das Asylrecht wieder dem. Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im Asylwesen zu verbessern, wollen die Grünen Asylsuchende am Arbeitsprozess beteiligen und im Falle einer Ablehnung mit.
Asylrecht, Revision, Schweiz, Änderung Asylgesetz Details 08. Mai 2005 . Anzeige. BERN ? Im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes in der Schweiz, der sog. ?Asylrechtsrevision?, werden am 12. und 13. Mai 2005 die Detailberatungen der beiden parlamentarischen Kammern (des National- und des Ständerats) zum Gesetzesentwurf erwartet. Die vorgese-henen Änderungen bringen eine Verschärfung des. Die Migrationskrise hat in Griechenland wieder oberste politische Priorität. Jetzt hat die neue Mitte-rechts-Regierung das Asylgesetz verschärft. Aber zur Umsetzung braucht sie europäische Hilfe
Asylrecht sunshine.1969 schrieb am 23.08.2014, 08:56 Uhr: Mal angenommen V hat in Österreich Asyl beantrag gestellt, war auch ein paar Tage dort im Heim und ist dann von dort weg quer durch das. Kategorie:Asylrecht | Schweiz-Wiki | Fandom. Videospiele Filme TV. Wikis. Wikis entdecken; Community-Wiki; Wiki erstellen; Suche Dieses Wiki Dieses Wiki Alle Wikis | Anmelden Du hast noch kein Benutzerkonto? Registrieren Wiki erstellen. Schweiz-Wiki. 1.766 Seiten. Neue Seite hinzufügen. Beliebte Seiten. Meistbesuchte Artikel . Wilhelm Tell; Jahreschronik. 2015; 2013; 2014; 2012; 1300; 1301. Schweiz Grossdemo gegen Asylgesetz. 07.09.2018, 05:38 Uhr. Grossdemo gegen Asylgesetz . BERN - 11000 Menschen haben am heutigen nationalen Flüchtlingstag in Bern gegen das revidierte Asyl- und. Der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung aus der Schweiz wird durch die private Unterbringung nicht beschränkt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz dauert bis am 30. April 2021. Das Einführungsgesetz vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG.
asylrecht Domain Registration bei domains.ch. Diese Domain ist schon registriert. Täglich laufen aber tausende von wertvollen Domains aus und werden so wieder für die Registrierung verfügbar dict.cc | Übersetzungen für 'Asylgesetz' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Asylgesetz 7426 Art. 8 Abs. 1 Bst. e 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: e. bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken. Art. 9 Abs. 1 1 Die zuständige Behörde darf Asylsuchende, die in einer Empfangsstelle oder in einer Privat- oder Kollektivunterkunft untergebracht sind, und ihre mitgeführte
Asylgesetz {n}law asylum application Asylantrag {m}lawpol. asylum applications Asylanträge {pl}pol. asylum bid Asylantrag {m}pol. asylum dispute Asylstreit {m}pol. asylum law Asylrecht {n}law Asylgesetz {n} <AsylG> [österr.] [schweiz.]law asylum migration Asylmigration {f}pol.sociol. asylum plea Asylantrag {m}pol. asylum policy Asylpolitik {f. Vor dem Hintergrund steigender Asylgesuche hatten Regierung und Parlament im Jahr 2012 eine Verschärfung des Gesetzes beschlosse